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Hugo Sinzheimers Chronik vom September 1930

Zur Person: geboren 1875 in Worms, seit 1903 Rechtsanwalt in Frankfurt/Main. Spezialisiert auf das (damals noch junge) Arbeitsrecht, Rechtsberater des Deutschen Metallarbeiterverbandes, aber auch als Strafverteidiger tätig. Seit 1920 (Honorar-) Professor für Arbeitsrecht und Rechtssoziologie an der Universität Frankfurt.

Als Jude und Sozialdemokrat Opfer der NS-Verfolgung. Februar 1933 „Schutzhaft“, April 1933 Flucht in die Niederlande, Lehrtätigkeit an den Universitäten Amsterdam und Leiden. 1937 Ausbürgerung, 1941 Entlassung als Hochschullehrer, 1942 Verhaftung, nach Freilassung bis Kriegsende im Untergrund. Am 16. September 1945 an den Folgen von Entkräftung und Unterernährung verstorben. Ausführliche biographische Angaben z.B. hier:

https://frankfurter-personenlexikon.de/node/1250

Zur Zeitschrift „Die Justiz“: Diese Publikation, erstmals im Oktober 1925 erschienen, nannte sich „Zeitschrift für die Erneuerung des Deutschen Rechtswesens“ und war “zugleich Organ des Republikanischen Richterbundes“. Herausgeber war der Oberverwaltungsgerichtrat Wilhelm Kroner „in Verbindung mit“ den Professoren Mittermaier, Radbruch und Sinzheimer.

Zur „Chronik“: Unter diesem Titel veröffentlichte die „Justiz“ in unregelmäßigen Abständen Kommentare zum – sehr verkürzt formuliert – politischen Zeitgeschehen aus juristischem Blickwinkel, bis Juli 1931 verfasst von Hugo Sinzheimer, danach bis zur letzten Ausgabe der Zeitschrift im Februar 1933 von Ernst Fraenkel, vgl. zu ihm auf dieser Homepage: https://www.anwaltsgeschichte.de/literatur/antiquarisches/.

Die Chronik-Texte erschienen 1968 in einem Reprint, herausgegeben von Thilo Ramm, mit einer Einführung von Otto Kirchheimer (nur noch antiquarisch erhältlich).

Anlass für die Anfang September 1930 abgeschlossene Chronik waren die für den 14. September 1930 angesetzten Neuwahlen zum Reichstag, Einzelheiten und Ergebnisse hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1930. Liest man sie mit den Augen eines aufmerksamen Beobachters des Zeitgeschehens, lassen sich bestimmte Assoziationen gar nicht vermeiden. Es sei vorsorglich betont: Selbst wer vergleicht, setzt nicht gleich.

Die besondere Schwierigkeit, in der sich die Demokratie in Deutschland befindet, liegt darin, dass die Demokratie selbst ein Kampfobjekt ist, dass es Parteien gibt, die den Kampf um das Parlament führen, nicht um den Willen des Parlaments sicherzustellen, sondern um die Bildung eines solchen Willens zu verhindern. Sie wollen den Reichstag nicht arbeitsfähig, sondern arbeitsunfähig machen. Sie wollen durch Teilnahme an dem Parlament den Parlamentarismus lahmlegen, um dem Volke zu sagen, dass eine parlamentarische Arbeit – die sie selbst gestört haben – nicht möglich sei. Sie kämpfen im Parlament gegen das Parlament. Dass solche Kampfesweise möglich ist, geht auf die antiparlamentarische Strömung zurück, die zweifellos bei uns besteht und sich in den letzten Jahren immer mehr verstärkt hat. Ihr Quell ist die Not unseres Volkes. Diese Not duldet keinen Aufschub mehr. Die Not drängt nach durchgreifender, umfassender, entschlossener, schleuniger Abhilfe, nach Einsetzung aller gestaltenden Kräfte im Volke zur Rettung. Viele glauben nicht mehr daran, dass die demokratische Praxis in Deutschland ein geeignetes Mittel dazu sei. Wir verschweigen es nicht und haben es in dieser Chronik niemals verschwiegen, dass manche Formen dieser Praxis jener Strömung Nahrung geben. Diese Praxis sah den Schutz der Demokratie allzu oft nur in der äußeren Mechanik des Republikschutzes, statt in der führenden Kraft der politischen Leistung. Sie verkannte die Macht des geistigen Fluidums in der Politik, indem sie die Bedrohung der Demokratie nur in wirklichen oder vermuteten Putschgefahren sah, statt in jener fortschreitenden geistigen Unterhöhlung des demokratischen Gedankens, die sich in keiner äußeren Aktion, sondern lautlos in geistiger Abwendung kundgab. (…) Die antiparlamentarischen Kräfte suchen den – übrigens aus der Geschichte des deutschen Volkes erklärbaren – Mangel demokratischer Praxis dazu zu benutzen, die Demokratie zu beseitigen. Wir stehen auf dem Standpunkt Lassales, dass die Demokratie selbst die Wunden heilt, die sie geschlagen, ihre Korrektur deshalb nicht in einem System liegt, das sie verdrängt, sondern – durch Nutzung demokratischen Erlebens – in der Wachrufung neuer demokratischer Kräfte, die die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit demokratischen Wesens erhöhen. In der Tat muss man zwischen diesen Wegen wählen, und die Wahl hängt ab von der Einsicht, was ein antiparlamentarisches Regime und was das demokratische System für uns bedeutet. Würde die antiparlamentarische Richtung im Volke zum Sieg gelangen, so wäre alles gefährdet, was wir als die geschichtliche Tat der Demokratie in Deutschland gewertet haben. (…) Täuschen wir uns nicht: Diejenigen, die für das deutsche Volk wieder den alten Obrigkeitsstaat in neuer oder alter Form erstreben, dienen dem Volke nicht. Sie stoßen es auf eine Entwicklungsstufe zurück, auf der es den weltgeschichtlichen Stürmen unserer Zeit kaum mehr gewachsen ist. (…)

(Kursivierungen im Original  g e s p e r r t  geschrieben)